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trag zu leisten. Derselbe beträgt bei den auf Aktien
beruhenden Gesellschaften und Vereinen ein Perzent

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7 versficherungsgeschäfte ohne Abzug der Rückversicherungs-
| prämien und bei den auf Wechselseitigkeit beruhenden

versicherten Classenwertes.
Dieser Jahresbeitrag kann in Zukunft durch Land-
tagsbeschluss auf zwei Perzente, bezichungsweise vier
“ Kreuzer von tausend Gulden erhöht werden.

Aus diesen Jahresbeiträgen ist ein eigener Fond
— der Feuerwehrfond — zu bilden.
E $ 3.
1e: Die Bemessung und Einhebung der Beiträge,
sowie deren Verwaltung und Verwendung liegt dem
Landesausschusse ob.
S 4.

Die Gesellschaften und Vereine find verpflichtet,
| die zur Bemessung der Beiträge nöthigen rechnungs-
mäßigen Behelfe, insbesondere den Nachweis der Ein-
nahmen für jedes Jahr längstens bis 1. April des

0 Können jene, welche dies rechtzeitig zu thun unterlassen,

der Brutto-Prämieneinnahmen aus dem directen Feuer- |

Vereinen zwei Kreuzer von je tausend Gulden des

oo nösten Jahres dem Landesausichufje vorzulegen und è |
Et durch Landtagsbeschluss geändert w

durch die politische Landesbehörde hiezu mittelst Ord-
nungsitrafen verhalten werden.

Die Abfuhr der Beiträge hat binnen vierzehn
Tagen nach erfolgter Zustellung des Zahlungsauftrages
an den Landesausschuss zu erfolgen.

Rückständige Beiträge können mittelst politischer
Exekution durch die politischen Behörden eingetrieben
werden.

$ D.
Die Einkünfte des Feuerwehrfondes sind in fol-
gender Weise zu verwenden:

a) Sechzig Perzent zur Durchführung des $ 46

des Gesees vom 28. November 1881, Zahl

36 L.-G.-Bl. und zur Unterstüzung von Ge- $

meinden behufs Anschaffung von Löfchgeräthen Bat
oder Feuerwehr-Ausrüstungsgegenständen, wobei

Gemeinden, in denen verhältnismäßig mehrere ig

Versicherungen vorkommen, vorzugsweile zu =

rücksichtigen sind. | RR

b) Vierzig Perzent zur Unterstüzung im Dienste A

verunglücter Feuerwehrmänner und deren ES RE
Hinterbliebenen nah Maßgabe der im $ 33

des angeführten Gesees ausgesprochenen Grund- Na

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Jn Zukunft kann dieses Verthe

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